Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Ausschließlichkeit, Individualvereinbarung
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns (Gesellschaft für Haltungs- und B gelten nur, wenn der Bewegungsforschung e.V. Hesseloherstr. 3, 80802 München, nachstehend auch: „GHBF“) als Veranstalter und dem Teilnehmer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen (ATB). Diese ATTeilnehmer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Mit Auftragserteilung erkennt der Teilnehmer unsere Allgemeinen Teilnahmebedingungen an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

1.3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Teilnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen ATB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere Bestätigung, schriftlich oder in Textform,maßgebend.

1.4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Teilnehmers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt etc.), sind schriftlich oder in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen ATB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Anmeldung und Bestätigung (Vertragsschluss)
2.1 Abgegebene Anmeldungen stellen ein verbindliches Angebot zur Teilnahme an der Veranstaltung dar. Anmeldungen müssen den Namen der Begleitperson für das Rahmenprogramm enthalten.

2.2. Die Entscheidung für die Teilnahme behält sich die GHBF anhand objektiver Kriterien, wie z.B. verfügbare Teilnehmerplätze, Menge der Anfragen, behördlich zugelassene Teilnehmerzahl etc. vor.

2.3 Der Vertragsschluss kommt mit Erstellung einer Buchungsbestätigung in Textform, verbunden mit der Rechnung durch die GHBF zustande. Diese gilt gleichzeitig als Rechnung für die Vorlage beim Finanzamt.

3. Leistungsumfang
3.1. Die Veranstaltungsgebühr beinhaltet den Besuch des wissenschaftlichen Programms am 23.11.2024, sämtliche Veranstaltungsunterlagen wie Programmflyer, Namensschild und Teilnahmebestätigung, welche am Veranstaltungsort ausgereicht werden. Inkludiert ist weiterhin die Verpflegung während der Tagung, sowie die Teilnahme am Get-Together des Symposiums am 22.11.2024 incl. Speisen und Getränke.

3.2. GHBF bestimmt den Inhalt, Ablauf und das Programm der Veranstaltung. Sie wählt die jeweiligen Dozenten aus. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Referenten oder die Durchführung bestimmter Veranstaltungspunkte, wenn eine Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen der Teilnehmer zumutbar ist. Zumutbar ist eine Änderung insbesondere dann, wenn anstelle eines bei Buchung benannten Referierenden ein anderer Dozent mit vergleichbarer Qualifikation über die vorgesehenen Themen vortragen kann.

3.3 GHBF behält sich das Recht vor, auch nach Bestätigung der Buchung kurzfristig, den Veranstaltungsablauf gegenüber den Angaben im Programmheft, im Anmeldeformular oder im Internet zu ändern, einzelne Vorträge sowie Programmpunkte der Veranstaltung zu ersetzen oder entfallen zu lassen, sofern Umstände dies notwendig machen.
a. Änderungen und Abweichungen sind insbesondere dann notwendig, wenn die Durchführung einzelner Veranstaltungsprogrammpunkte behördlich untersagt wird oder einzelne Referenten an der Teilnahme verhindert sind.
b. Eine notwendige Änderung im Sinne des vorgenannten Absatzes ist nicht von GHBF zu vertreten und begründet kein Recht für den Anmeldenden auf Teil-/ Rückerstattung der Kongressgebühren oder zum Ersatz sonstiger Aufwendungen.

4. Datenschutz-Hinweis zu Foto- und/oder Filmaufnahmen und Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO
Während unseres diesjährigen Symposiums werden auch wieder Foto- und Videoaufnahmen angefertigt. Diese werden ausschließlich zum Zwecke der Berichterstattung, als Schulungsmaterial und für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Dies beinhaltet die Veröffentlichung der Aufnahmen unter anderem auf Homepages, in Online- und Printmedien und in sozialen Medien. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Video- und Bilddaten von den Teilnehmern/Ausstellern ist § 23 Abs.1 Satz 3 KunstUrhG und Art. 6 Abs. 1 (f) DSGVO, da ein berechtigtes Interesse daran besteht, die Öffentlichkeit über die Aktivitäten und Mehrwerte der Gesellschaft für Haltungs- und Bewegungsforschung e.V. zu informieren und unsere Aktivitäten zu dokumentieren. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es uns in einem solchen Rahmen nicht möglich ist, Ihr schriftliches Einverständnis vor der Verarbeitung Ihrer Daten einzuholen. Aufgrund der oben genannten Rechtsgrundlage ist dies aber auch nicht nötig. Sollten Sie jedoch nicht mit Foto und/oder Videoaufnahmen während unserer Veranstaltung einverstanden sein, sprechen Sie unseren Fotografen bitte direkt an. Wir möchten Sie ferner darüber informieren, dass Ihre Bilddaten auch in Zukunft genutzt werden können. Das heißt zum Beispiel für die Gestaltung von Rückblicken verschiedener Aktivitäten oder eben als Schulungsmaterial für die hier aufgeführte Organisation. Sie haben des Weiteren selbstverständlich ein Recht auf Auskunft, wobei das Recht auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nur vor der Veröffentlichung im Internet oder sozialer Medien möglich ist. Auch machen wir Sie vorsorglich, gem. der Informationspflicht gem. Art. 13 DSGVO, darauf aufmerksam, dass ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde besteht. Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts ist die Gesellschaft für Haltungs- und Bewegungsforschung e.V., Hesseloherstraße 3, 80802 München. Unseren Datenschutzbeauftragten, Matthias Haßler (LL.M.) erreichen Sie wie folgt: (Telefon: 094/ 298 6930; E-Mail: m.hassler@projekt29.de). Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

5. Abrechnung und Fälligkeit der Gebühren
5.1. Die Gebühren der gesamten Veranstaltung iSd. Ziff. 3.1. werden inklusive der anfallenden Mehrwertsteuer erhoben.

5.2.Die Anmeldegebühren sind sofort fällig. Die Bezahlung erfolgt via Überweisung oder PayPal. Erfolgt die Bezahlung über PayPal gelten zusätzlich die nachfolgend unter folgendem Link (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_DE) abrufbaren AGB der PayPal.

5.3. Es können nur Zahlungseingänge berücksichtigt werden, die den Namen des Teilnehmers enthalten.

6. Stornierung
6.1. Stornierungen bedürfen der Textform.

6.2. Sie sind ausschließlich bis zum 28.10.2024 unter Berechnung einer Entschädigungsgebühr von 25 EUR möglich.

6.3.Nach diesem Datum und/oder bei Nicht-Erscheinen zur Veranstaltung ist die volle Gebühr entsprechend der Buchungsbestätigung zu entrichten.

6.4. Buchungen vor Ort können nur nach Verfügbarkeit und mit einem Aufschlag von 15 EUR vorgenommen werden.

7. Veranstaltungsabsage, Rückerstattung
7.1.Für den Fall, dass die GHBF das Symposium aus Gründen absagt, die sie zu vertreten hat, verpflichtet sie sich zur Rückerstattung der Anmeldegebühr. Eine Änderung im Sinne der Ziff. 3.3 dieser AGB bedeutet keinen Anspruch auf Schadenersatz oder eine verringerte Teilnahmegebühr.

7.2. GHBF ist berechtigt, Veranstaltungen aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen auch ganz abzusagen, wenn der mit ihr verfolgte Zweck nicht erreicht werden kann oder Hinderungsgründe entgegenstehen. Der Zweck der Veranstaltung, einem breiten Fachpublikum medizinische Informationen zu vermitteln, wird insbesondere dann nicht erreicht, wenn für eine Veranstaltung nur eine geringe Anzahl von Anmeldungen vorliegt. Das ist in der Regel der Fall bei 20 oder weniger Anmeldungen für eine Veranstaltung. Der Veranstalter wird dann nach billigem Ermessen eine Entscheidung über die Absage treffen.

7.3. Gleiches gilt, wenn die Anzahl der Anmeldungen nicht ausreicht, um die Kosten zu decken.

7.4. Ein Hinderungsgrund, der zur Absage berechtigt, ist die Erkrankung eines Referenten oder die vom Veranstalter nicht zu vertretende Absage eines Referenten. Der Veranstalter wird sich in diesen Fällen zunächst bemühen einen gleichwertigen Ersatzreferenten zu gewinnen.

7.5. Der Veranstalter wird die Absage frühzeitig vor Veranstaltungsbeginn bekannt geben. Mit der Absage entfällt die Zahlungsverpflichtung. Bereits gezahlte Teilnahmeentgelte werden erstattet. Weitergehende Ansprüche sind vorbehaltlich ausgeschlossen.

8. Höhere Gewalt, Haftungsausschluss
8.1. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Durchführung des Symposiums befreit.

8.2. Höhere Gewalt im Sinne des vorgenannten Absatzes liegt insbesondere vor bei Seuchen (einschließlich Epidemien und Pandemien), soweit ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ durch das Robert – Koch – Institut festgelegt ist, Brandschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen oder ein sonstiges, von außen kommendes Ereignis, das keinen betrieblichen Zusammenhang ausweist und durch die äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abzuwenden ist.

8.3. Liegt ein solcher Fall vor, werden Teilnehmende unverzüglich informiert. Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden sind im Falle höherer Gewalt ausgeschlossen, es sei denn, GHBF hat Sie nicht unverzüglich informiert.

9. Haftungsbeschränkung:
9.1. Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet GHBF bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2. Auf Schadensersatz haftet GHBF – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet sie vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
a. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b. für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von GHBF jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.3. Die sich aus dem vorangegangenen Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden GHBF nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit sie einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat und für Ansprüche des Teilnehmers gegenüber GHBF nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

9.5. Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.

9.6. GHBF haftet nicht für Schäden auf dem Wege zu und von der Veranstaltungsstätte.

9.7. GHBF übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität für die im Rahmen des Symposiums bereitgestellten Informationen, sofern GHBF nicht nachweislich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 

10. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG-Abkommen). Soweit gesetzlich zulässig ist München Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche.

11. Datennutzung und –speicherung:
Die von Ihnen angegebenen Daten werden ausschließlich gemäß den gesetzlichen Vorgaben für Datenschutz zur Vertragserfüllung und/oder für die Zusendung von Veranstaltungseinladungen durch die GHBF genutzt. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung. Sie erhalten jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und können diese jederzeit sperren, berichtigen oder löschen lassen. Auch können Sie jederzeit die uns erteilte Einwilligung zur Datennutzung ohne Angabe von Gründen widerrufen.

12. Rechteinhaberschaft
Es besteht kein Rechtsanspruch der Teilnehmer auf die Ausgabe oder Übersendung von Arbeitsunterlagen und Präsentationen. Stellen GHBF oder die Dozenten Arbeitsmaterialien zur Verfügung, bleibt der Urheberechtsschutz des Verfassers unberührt. Die Materialien dürfen von den Teilnehmern nur für eigene Zwecke verwendet werden. Jede Vervielfältigungs- oder Verbreitungshandlung, sowie öffentliches Zugänglichmachen ist ohne ausdrückliche, vorherige und schriftliche Zustimmung von GHBF und den jeweiligen Rechteinhabern untersagt.

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